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Der Hamburger Sonntagsfrieden bleibt eine kulturelle Errungenschaft

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Vier verkaufsoffene Sonntage in Hamburg sind genug. "Die Forderung des Einzelhandelsverbands nach zehn verkaufsoffenen Sonntagen sowie des Karstadt-Chefs Stephan Fanderl nach einer generellen Sonntagsöffnung wäre ein Kulturbruch für den Rhythmus in unserer Stadt und würde zudem gegen das Grundgesetz verstoßen", erklärte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose. "Am Hamburger Sonntagsfrieden darf nicht gerüttelt werden. Er ist eine kulturelle Errungenschaft und gründet sich auf eine Übereinkunft zwischen Stadt, Kirchen und Gewerkschaften. Er bewahrt das Leben der Menschen vor der vollständigen Kommerzialisierung. An vier Sonntagen im Jahr ist Einkaufen möglich, dadurch bleiben diese verkaufsoffenen Sonntage aus guten Gründen die besondere Ausnahme. An den übrigen Sonntagen dient die Sonntagsruhe den Familien, dem Sport, den Kirchen, der Kultur, und nicht zuletzt auch dem einzelnen Menschen, der so die Chance bekommt, sich abseits der Zwänge und Versuchungen der Warenwelt auf das Leben jenseits von Arbeit, Konsum und Alltagshetze zu besinnen. Denn was auf den ersten Blick wie ein Mehr an Freiheit scheinen mag, würde sich sehr schnell als ein Weniger an Freiheit erweisen: Der Sonntag würde rasch zum Alltag werden und der freie Ruhetag für die Menschen und die Stadt wäre weg."

Rose weiter: "Wir sind uns dabei nicht nur mit den Kirchen und den Gewerkschaften einig – auch ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich. Dort heißt es, 'der zeitliche Gleichklang einer für alle Bereiche regelmäßigen Arbeitsruhe' sei 'ein grundlegendes Element für die Wahrnehmung der verschiedenen Formen des sozialen Lebens' und habe eine 'erhebliche Bedeutung für die Gestaltung der Teilhabe im Alltag einer gelebten Demokratie'." Das Bundesverwaltungsgericht hat vor einem Jahr auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem weiteren Grundsatzurteil deutlich aufgezeigt, welche hohen Anforderungen an die Anlässe von Sonntagsöffnungen des Einzelhandels zu stellen sind. Rose: "Von diesen Urteilen profitieren nicht nur die bundesweit drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien, sondern auch Menschen, die den arbeits- und einkaufsfreien Sonntag in einer ruhigeren Stadt wertschätzen."

07.12.2016 Wolfgang Rose